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1.
Vorbemerkungen
Die folgende Gedankenskizze ist gedacht für Kursteilnehmer/innen des
13. Jahrgangs, Themenbereich [Internationales/Transformation
in Osteuropa/Globalisierung].
Ausgehend vom Transformations-Begriff
soll überlegt werden, in wie weit man von einer Transformation
i.S. einer Überlagerung von einem System in ein anderes sprechen
kann, was der Begriff selbst ausdrückt. Dies soll u.a. durch Vergleiche
prinzipieller Ansätze in den früheren östlichen Ländern (überwiegend
am polnischen Beispiel) erfolgen. Dazu bietet es sich an, die Prinzipien
des (wie es in früherer Diktion formuliert wurde) »ökonomischen und
gesellschaftlichen Systems im Sozialismus« daraufhin zu hinterfragen, ob
und in wie weit diese Systeme tatsächlich einer Transformation
unterliegen.
Die Frage ist bezüglich des politischen Systems relativ leicht zu
beantworten. Die (formale) Herrschaft einer Staatspartei als große
soziale Bewegung (in Selbstdarstellung), die faktisch durch eine kleine für
Außenstehende nicht nur begrenzt ortbare Machtelite ,beherrscht‘ wurde,
stellt(e) eine Diktatur dar.
Diese wurde umgestoßen und dadurch der Weg freigegeben für die
Einrichtung der Demokratie.
Entsprechendes gilt für die – für eine Demokratie
unabdingbare – Einrichtung eines Rechtsstaates,
von gesellschaftlichen Kontrollmechanismen sowie einer grundlegenden
Garantie der Menschenrechte.
So oder ähnlich würde man in der politisch-journalistischen Sprache
die Situation deskriptiv erfassen. Dazu gehört selbstverständlich auch
die Zergliederung der unwirtschaftlichen und multifunktionalen großen
Kombinate und LPGs. Bei ersteren ist kaum jemand stutzig geworden, war
doch in der kapitalistischen Welt der Fusionsprozess in den übermächtigen
,Multis‘ längst im Gange. Worin besteht überhaupt der Unterschied?
Dass die LPGs in ihrer Konzeption tendenziell durchaus den Vorstellungen
der EU-Agrar-Bürokratie entsprachen, lässt hier die Frage naheliegend
werden: Warum sollten funktionierende Großeinheiten nach der Wende
zerschlagen werden? Dies alles kann doch nicht Ziel und Antrieb für die Transformation
gewesen sein. Nun soll diese Frage so, d.h. auf den erwähnten Ebenen,
nicht beantwortet werden. Es gilt aber, die Problembereiche aufzuschlüsseln
und anhand dessen die Frage nach der Transformation
erneut zu stellen.
2. Zu: »Reformen«
Seit einem Jahrzehnt etabliert sich der Begriff Transformation. Er steht im Zusammenhang mit dem in der
journalistischen wie politischen Sprache bevorzugten Reform-Begriff. Letzter ist seit dem Ende der 80er Jahre in hohem Maße
funktionalisiert worden. Er diente wesentlich dazu, am Ende der
West-Ost-Spannungsbeziehung eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem zu
Ende gehenden System des ,Staatssozialismus‘ zu führen und zugleich die
Diskussion um ursprünglich angestrebte und auf breiter Basis als sinnvoll
oder gar notwendig erachtete Veränderungen in den
westlich-kapitalistischen Systemen abzublocken. Im gg. Zusammenhang sind
folgende Ansätze zu diskutieren.
Zum einen ist der Reform-Gedanken bezogen auf Reformen im
bzw. des Sozialismus. Es handelt sich dabei um Ansätze von aus dem ,östlichen‘
Sozialismus stammenden Intellektuellen der 60er und 70er Jahre, bevor sie
dessen Unrealisierbarkeit bzw. Illusionismus erkannten.
Zweitens entstammt der Begriff dem linken kapitalismus‑kritischen
Milieu Westeuropas und ist zweifellos Ausdruck erneuter Rezeption der
Revisionismus-Debatten der sozialistischen Bewegungen seit der vorletzten
Jahrhundertwende. Der ,neue‘ Begriff stand auch im Zusammenhang mit dem
Theorem des ,Dritten Weges‘ (zwischen Kapitalismus und Sozialismus).
Gegen Ende der 80er Jahre bildete sich die Umwertung des Reform-Begriffes
in Westeuropa i.S. einer unkritisch-unreflektierte Abschaffung des
(sozialistischen) Systems heraus. Gemeint waren dabei mehr und mehr
westliche, d.h. marktwirtschaftliche und zunehmend neoliberale Strukturen
und Muster. Man kann durchaus von einer Umfunktionierung des der Linken
entstammenden Reform-Gedankens sprechen.
Der Begriff der Transformation bezieht
sich somit auf den Systemübergang von ,sozialistischen‘, d.h
zentralistisch organisierten Planungs-Systemen zur
liberal-kapitalistischen Ordnung.
3.
Problembereiche
Das erste Problem setzt ein bei einer zeitlich differenzierten
Betrachtung. Zunächst ist festzustellen, dass eine Fixierung auf die
Jahre 1989/90 für den Beginn der Transformation
als adäquat erscheint. Das Problem liegt darin begründet, dass es keinen
klar bestimmbaren Zeitpunkt dieses Beginns gibt.
Zum Einen sind Übergangsphänomene zur liberal-kapitalistischen
Ordnung z.B. in Ungarn bereits lange zurückliegend in den 70er Jahren
erfolgt. Sie waren geknüpft an Kooperationen (in der Regel durch
Lizenznahmen). Ähnliches gilt für Polen; dort bestanden zusätzlich
erhebliche ›graue‹ Wirtschaftsbereiche. In der nach damaligem Recht
irregulären Praxis in der Ökonomie (die Begriffe illegal
oder illegitim sind zu
vermeiden) handelte es sich um privat organisierte Ansätze des
Wirtschaftens, die später als marktwirtschaftliche Vorformen definiert
und anerkannt worden sind. Hieraus entstanden bald funktionierende oder
gar erfolgreiche und dominierende Handelsketten (bzw. Händlerringe) bis
in die östlichen Regionen der ehemaligen UdSSR hinein. Zudem verfügten
insbesondere die westlichen Länder des früheren RGW über nennenswerte
,Restbereiche‘ privater Wirtschaftsorganisation. Insgesamt sind
Langzeitveränderungen zu konstatieren, die ebenfalls die Suggestion eines
,abrupten Wechsels‘ widerlegen.
Ein weiterer Gedanke betrifft überstaatliche Organisationen im
,Westen‘. Diese Thematik soll aber ausgeklammert werden.
4.
,Westliche‘ versus ,östliche‘ Modelle?
Man kann nicht von ,dem‘ oder ,einem‘ staatssozialistischen
System ausgehen, das dann ab 1990 transformiert werden sollte. Dabei wird
zumeist außer Acht gelassen, ob es in der Sprachregelung des Westens
enthalten ist, ob sich ,die Systeme‘ selbst transformieren sollten und würden
oder ob dies unter indirektem oder ggf. beratendem Einfluss aus dem
Westen, ‘von selbst‘ bzw. über die dominierenden Systeme des Westens
mit deren ,Hilfe‘ oder ob dies unter mehr oder weniger hohem
,Einfluss‘ zu geschehen habe.
Das Problem liegt u.a. darin, dass es über den als Transformation
beschriebenen Prozess keine substanziellen und grundlegenden Theorien gab
und gibt und keine konkreten theoretischen oder planerisch-praktischen Ansätze
existierten bzw. diese niemals entwickelt worden sind. Es wäre ein
sicherlich interessanter, letzlich aber wohl eher als historische Ironie
zu wertender Gedanke, würde man die Theorien
des Übergangs aus den 60er und 70er Jahren sozusagen im umgekehrten
Sinne zum Vergleich heranziehen. Die Theorien der Übergangsgesellschaften
sowie des Dritten Weges haben
nie ernsthafte Resonanz in politisch relevanten und ökonomischen
Bereichen gefunden. Dies liegt nicht am geringen wissenschaftlichen Wert
oder der mangelnden Reflexionsfähigkeit dieser eher der Linken
zuzuordnenden Wissenschaftssparten und den diese Theorien entwickelnden
und diskutierenden Intellektuellen, sondern wesentlich an den
entsprechenden unterschiedlichen Zugängen zur Durchsetzung von
Entscheidungen, d.h. letztlich und eindeutig über die Verfügung der
Macht selbst.
Die östlichen Systeme beinhalteten Modelle von Planung, Lenkung und
Verteilung der Produktion, die wiederum einst in kapitalistisch
hochentwickelten Staaten entstanden waren. Dieses ist wiederum als
Ausdruck einer sich in hohem ökonomischen Entwicklungszustand
befindlichen Staatsgesellschaft zu werten. In diesen Gesellschaften ist
diese Wirtschaftsform in Krisen- oder Kriegszeiten als Kriegswirtschaft unter substanziellen Zwängen effizient praktiziert
worden bis zum Zusammenbruch einer der gegnerischen Seiten auf Grund der
Übermacht der anderen. Der Erste und insbesondere der Zweite Weltkrieg hätten
ohne diese Praxis seitens Deutschlands (und Japans) nicht solange
logistisch geführt werden können.
Den Modellen von Kriegswirtschaften ähnliche oder identische
Wirtschaftsformen bestehen z.B. in den Bereichen Post und öffentlichen
Verkehrs-Systemen, der Elektrizitäts-Wirtschaft sowie den
Infrastruktur-Maßnahmen im Eisenbahn- und Straßenbau. Erst in jüngster
Zeit erfolgt in West-Europa nach und nach ein Umbau in Richtung Privatisierung dieser Bereiche. Worum es im gg. Zusammenhang geht:
Diese Beispiele stellen keinen Gegensatz zu denen der früheren östlichen
Systeme dar, sondern eher zeitabhängige Varianten. Diese Varianten
beziehen sich dabei z.T. auf abweichende Finanzierungsmodelle (einschließlich
der Einnahmeseite) und auf die Einkommenssituation der Beschäftigten. Es
hat zwar Erstarrungen im Verbleiben in staatlich gelenkten Ökonomien
gegeben, nicht aber in der Substanz originär eigene Modell-Konstrukte.
Wenn man die umfangreichen Subventions-Systeme (Schiffs- und
Flugzeugbau, die Schwer- und Elektronik-Industrie über die militärisch-industriellen
Komplexe, die gesamte Agrarwirtschaft) kapitalistischer Länder
hinzurechnet und die Staatsquoten in Westeuropa die von
40% bis
50% Prozent liegen oder lagen, dann ist
der Begriff der Transformation
unter diesen Aspekten nicht mehr haltbar und inadäquat, da er eine
generelle oder weit gehende Veränderung suggeriert.
5.
Sozialstaats-Systeme versus sozialistischem Versorgungsstaat.
Ein weiterer Vergleichsansatz sind die oftmals als Sozialstaat
bezeichneten Versorgungs-Systeme westeuropäischer Staaten. Sie sind
in der Regel nur formal z.T. ,staatlich‘ und werden abschwächend als gesetzliche Pflichtversicherungen oder soziale Sicherungssysteme benannt. Sie unterliegen klaren
rechtlichen, d.h. staatlichen Regelungen und Einflüssen. Sie sind
faktisch staatlich-ökonomischen Bereichen zuzuordnen und sind somit
letztlich Bestandteil und Ausdruck von Staatsorganisation selbst.
Die ehemals östlichen Modelle der dortigen Sozial- und
Gesundheitsversorgungs‑Systeme sind allesamt zweifllos dringend
verbesserungsbedürftig gewesen. Es bestand eine dringende
Reform-Notwendigkeit – dieses aber unter dem Mainstream Transformation
zu subsummieren, ist alles andere als eine geglückte Wahl der
Formulierung.
In Westeuropa anhängige Diskussionen über Reformen im Gesundheitswesen, die drohende (oder bereits bestehende)
sog. »Zwei-Klassen-Medizin«, die jahrelangen Diskussionen über (überfällige)
Reformen im Gesundheitswesen
durch Privatisierungen, gibt es in Osteuropa längst in der Praxis auf
Grund des Zusammenbruchs der Gesundheitsversorgungs-Systeme seit dem Ende
der 80er Jahre. Entsprechendes gilt leider auch für die Bildungs-Systeme,
wenngleich letzteres in Westeuropa nicht in entsprechendem Maße bekannt
und bewusst ist.
6. Fazit
im System-Vergleich
Dies alles ist nicht Ausdruck von System-Transformation sondern könnte als Ausdruck ,kollektiver
Konkursverschleppung‘ großer Figurationen und gigantischer Ökonomie-Einheiten
angesehen werden. Andererseits ist ein Bereich in der westeuropäischen
Betrachtung ausgenommen, der m.E. in erheblichen Maße eine kurzfristig
notwendige radikale Veränderung durch unabdingbare Anpassung und nicht
diskutable Übernahme von Verhaltensmustern und -praxen erfordert. Es
handelt sich wesentlich um den Wandel vom ›Homo sovieticus‹ zum
›Homo ökonomicus‹. Die dafür erforderlichen tiefgreifenden Veränderungen
sind leider kaum erforscht. Östliche Wissenschaftler sind dazu unwillens.
Im Westen wird die Notwendigkeit zur Erforschung nicht gesehen. Ein Grund
mag sein, dass die frühere Ost-West-Spannungsbeziehung aufgehoben ist und
die Motivation, das bis dato Gegensätzliche zu erforschen, allein dadurch
gegenstandslos geworden ist. Vielleicht besteht auch dort kein Interesse,
da es durchaus vergleichbare und partiell kongruente Bereiche gibt. Man
denke z.B. an das ,Gimme [„give me“]-Syndrom‘,
die ,Versorgungs-‘ wie die ,Beamten-Mentalität‘, d.h. an sehr
weitgehende (staatliche oder staatlich beeinflusste) Versorgungs‑Systeme
sowie die damit verbundenen Habitus-Entwicklungen, Dinge also, die im
Westen eher als politische Dispute in Wahlkämpfen ausgetragen werden.
Instrumentalisierung statt Diskussion? Dazu gehören auch die Bereiche Partizipation durch Verteilungsgerechtigkeit.
Auch diese dem Theorie-Denken des Sozialismus entstammenden Ansätze können
nur anskizziert werden.
7. Zu den
Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat
In der westlichen,
politisch-journalistischen Sprache wurde Transformation
mit der ,Einführung‘ bzw. ,Übernahme‘
des westlichen Demokratie-Modells gleichgesetzt. Dies ist zunächst auch
erfreulich, sinnvoll und als vielversprechend anzusehen.
Das Problem besteht nun darin, dass man in West‑ wie Osteuropa
seitens der jeweiligen Machteliten über die Transformation
zu Demokratie und Rechtsstaat
zu gelangen gedachte und dieses zumeist über ökonomische
Reformen, d.h. wiederum über die Übernahme des
westlich-kapitalistischen Modells zu erreichen trachtete. Dass dieses
zugleich einen Einstieg in einen hoch dynamischen und komplexen Veränderungsprozess
bedeutete, den seit den 80er Jahren begonnenen Prozess der Globalisierung,
verbunden mit den bereits seit Jahrzehnten anhaltenden
Internationalisierungs-Vorgängen, war zu Beginn der Transformations-Phase kaum jemandem bewusst.
Kann der Rechtsstaat noch über
anerkannte und tradierte – man kann durchaus aus Überzeugung sagen –
,bewährte‘ Prinzipien
beschrieben werden, so ist die Zuwendung zum Demokratie-Prinzip
deutlich schwieriger.
Es kann an dieser Stelle nicht vertieft werden und soll nur anskizziert
werden. Als Selbstverständlichkeiten wurden freie und geheime Wahlen
einschließlich des freien Zugangs zum aktiven und passiven Wahlrecht in
den Transformations-Ländern
beschlossen und durchgeführt. Es wurde in Polen ein Zweikammer-System
eingerichtet, wobei das Parlament nach dem Verhältniswahl-System gewählt
wurde und der Senat nach dem Mehrheitswahl-System. Die Macht des Staatspräsidenten
wurde auf Betreiben des damaligen Amtsinhabers Lech Walesa und seiner
Berater gestärkt. Das Paradoxon bestand darin, dass die Solidarnosc
zuvor die Fülle der Macht des Präsidenten
kritisiert hatte. Jetzt aber, nach erfolgter Machtübernahme und Besetzung
der Position mit der ,Gallionsfigur‘ der Umwandlung, mit Lech Wa³êsa
selbst, begründete man die Verfassungsänderung damit, dass „man nun ja
selbst die Macht habe.“ Es handelt sich dabei nicht nur um einen
Trugschluss, sondern vermutlich die gewollte Ausblendung respektive
Verhinderung eines gesamtgesellschaftlichen Diskurses über die Inhalte
und Formen des Demokratie-Begriffes und anhand dessen über den Weg zur Demokratie
selbst.
Das Rechtsstaats-Postulat
scheint weniger problembelastet zu sein. Es wird in Ost-Mitteleuropa in
den intellektuellen Milieus und den sie tragenden Mittelschichten als
notwendig und längst überfällig angesehen, Rechtsstaats-Prinzipen
(wieder) einzuführen um Rechtssicherheit
und dadurch legitimierte Ordnungssicherheit
zu gewährleiten. Dies ist unzweifelhaft auch gut so. Rechtssicherheit, Ordnungssicherheit
und und Transparenz bei
Verwaltungsentscheidungen sind die gewünschten Folgen und gelten als
unabdingbar anzustreben.
Dazu gehört auch, dass allein in Polen rd. 10.000 Gesetze,
Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und andere Bestimmungen den EU-
Normen anzupassen waren und sind. In den Medien sprach man von einem ,Fließbandverfahren‘.
Die Vorgänge selbst wurden nicht kritisiert. Im Gegenteil, bei ansonsten
oft scharfer Kritik an der parlamentarischen Praxis wurden diese Mühen
positiv bewertet – abgesehen von demagogisch operierenden Gruppen und
Presseorganen, die die anti-europäische Stimmung instrumentalisierten.
Diese Arbeit wurde insbesondere in der Legislaturperiode von 1997-2001
geleistet, in der die aus der Solidarnosc hervorgegangene AWS mit Jerzy
Buzek den Ministerpräsidenten stellte und das Links-Bündnis (SLD), das
im Oktober 2001 Wahlsieger wurde, die Opposition bildete. Aktiv beteiligt
waren insbesondere die früheren Berater der Solidarnoœæ, die der zur
Liberal-demokratischen Partei zusammengeschlossenen bürgerlichen Mitte
angehören, numerisch und politisch aber zwischen den Linken und den
konservativen wie bäuerlichen Gruppen inzwischen zur kleinen Minderheit
geschrumpft sind. Es handelt sich dabei um in Westeuropa hoch geschätzte
Politiker wie z.B Tadeusz Mazowiecki, Bronislaw Geremek und Wladyslaw
Bartoszewski. Die Einführung des Rechtsstaates
kann als abgeschlossen betrachtet werden.
Eine andere Ebene stellt die Akzeptanz in der Bevölkerung dar. Dieses
Phänomen ist aber eher unter dem Primat der Distanz zum Staat generell zu
sehen. Es ist eingebunden in die Fragestellung zur Staatsgesellschaft.
Ein gesellschaftlicher Konsens im Übergang zum Demokratie-Prinzip ist noch nicht gegeben. Der diesbezüglich
beobachtbare Prozess kann im gg. Zusammenhang nicht differenziert
betrachtet werden. Seine Probleme sind in wesentlichem Maße auch im
Kontext mit der begrenzten Akzeptanz des Staates zu sehen, mit der
kritischen Sicht der Rolle des Staates bezüglich der Gewährung von Ordnungssicherheit.
Das Entscheidende scheint aber nicht nur das prinzipielle Misstrauen in
der Gesellschaft gegenüber dem Staat zu sein, sondern ebenfalls die
hochgradige Verunsicherung die durch vielfältige negative Erscheinungen
seit der ,Wende‘ die große Mehrheit der Bevölkerung getroffen haben.
Obwohl es deutliche positive Entwicklungsansätze gegeben hat und ein großer
Teil der Bevölkerung sich gegenüber den 80er Jahren (objektiv)
zweifellos in einer deutlich besseren Situation befindet, ist jedoch die
Selbsteinschätzung zu den ,Verlierern‘ (zumindet zu den
Nichtpartizipienten am Erfolg) zu gehören, recht groß.
Es scheint, dass das subjektive Gefühl, nämlich dass die eigene,
individuelle Situation sich in absehbarer Zeit über
und durch den Staat nicht verbessern lässt, dominiert.
Letzteres ist nicht von der Hand zu weisen. Große Bevölkerungsteile
der Transformations-Länder
leiden unter dem Zusammenbruch des Gesundheits-
und Bildungswesens, sie spüren
die zunehmende Diskrepanz zwischen sich steigernden Wünschen
(Aspirationen) und der nüchternen Einschätzung von Realisierbarkeit, was
an sich nach erfolgten Euphorien einen Regelfall darstellt. Menschen
machen die Erfahrung, dass sie durchaus ihre persönliche Situation, ihren
Lebensstandard, verbessern können z.B. durch erhöhten Arbeitseinsatz,
d.h. in der Regel durch Überstunden oder den ,zweiten Job‘, ggf. in
Bereichen der grauen Wirtschaft oder auch duch Geldverdienen in Westeuropa
oder den USA.
Sie fühlen sich dann darin subjektiv bestätigt, dass das zusätzlich
erhöhte Einkommen jeweils durch ihre eigene Tätigkeit bewirkt wird fern
oder trotz staatlicher Regelungen.
Diese negativen Eindrücke werden (nicht abnehmend!) durch Berichte in
den Medien oder anderweitig transponierte Erfahrungen bestärkt, die über
Schlagworte wie ,Korruption‘, ,Schmiergelder‘ oder gar ,Ausplünderung‘
durch ,die da oben‘ gekennzeichnet sind. Entsprechende Strafverfahren
sind anhängig. Dieses sind aber sozialpathologische Erscheinungen, die
man mit dem vergangenen System assoziierte und zunächst überwunden
glaubte.
Die daraus entstandenen Gefühle von Frustration und Ohnmacht sowie
Misstrauen gegenüber Jedermann sind die Folgen von enttäuschten
Hoffnungen, von erwarteten Chancen, von einem geglaubten besseren Leben,
aber auch dem erfahrenen Misserfolg, dem erlittenen Unrecht durch Betrügereien,
nicht eingehaltene Versprechungen etc.
Auch die Übernahme von Rechtsstaats-Prinzipien
darf nicht überbewertet werden. Auch auf die Gefahr hin, der Polemik verdächtigt
zu werden, zum Vergleich: Der Rechtsstaat wurde in der Nachkriegszeit in
Westdeutschland mit Juristen vollzogen, die allesamt als Beamte, Richter,
Hochschullehrer, Anwälte oder in der Industrie und Verwaltung tätige
Juristen dem NS-Staat ,treu‘ gedient hatten.
Ein heikles Thema ist die Entfernung des wissenschaftlichen Personals
aus ihren Funktionen in den Universitäten in den Jahren 1990/91, die
formal eine Nichtübernahme in die ,neu gegründeten‘ Universitäten
nach neu erfolgten Stellen-Ausschreibungen und veränderten Anforderungs‑Bedingungen
waren und in den neuen Bundesländern zu erheblichem Unmut wegen der
Bevorzugung westdeutscher Nachwuchs-Wissenschaftler führte. In Polen
dagegen gab es diese Problematik – aus naheliegenden pragmatischen Gründen,
aber auch auf Grund der dort anders eingeschätzten Qualifizierungen –
nicht.
Dieses ist aber wesentlich ein Problem des wiedervereinígten
Deutschlands. Übrigens wird es tunlichst vermieden, den Transformations-Begriff auf die fünf neuen Bundesländer
anzuwenden!
8.
‚Zusammenarbeit‘ mit dem Westen: Beispiele, die als ‚vorgezogene
Transformation‘ eingeordnet werden könnten
Die einzelnen Beispiele sollen kurz dargestellt werden. Die
,Sozialistischen Länder‘ haben seit den 70er Jahren eine
Investitionspolitik betrieben, um eine Stabilisierung der dortigen
Volkswirtschaften durch Modernisierung
herbeizuführen. Das bedeutete konkret den letztlich vergeblichen aber zunächst
Erfolg versprechenden Versuch, den technologischen Entwicklungs-Rückstand,
der nahezu alle Bereiche der Technik und Wissenschaft umfasste, (außer
partielle Bereiche des Rüstungssektores der UdSSR) auszugleichen. Diese
Kompensation sollte überwiegend durch kreditfinanzierte Lizenznahmen
erfolgen.
Vom ,Einholen des Westens‘, von dem noch Nikita Chrustschow
gesprochen hatte, war schon lange nicht mehr die Rede. Unser Problem
stellt sich folgendermaßen dar: Ist die Lizenznahme im PKW-Bereich [PL:
Polski-Fiat, SU: Fiat-Lada, RO: Renault-Dacia, Y: VW- und Fiat-Lizenzen]
schon Ausdruck einer Anpassung der Produktionsweisen und damit des
,Anderen‘, also des in gegenüber den ,kapitalistischen Ländern‘
befindlichen und als solcher bezeichneter Systemkonkurrenz? Sind sie somit
höchstens im Sinne der »Konvergenz-Theorie«
vergleichbar?
Wenn letzteres der Fall ist, dann ist die Frage der Transformation
keine prinzipiell-strukturelle Frage mehr, sondern eine tendenzielle,
charakterisiert durch Strukturdefizite – also keine Frage ,der
Systeme‘ an sich.
Ähnliches wie für Polen gilt für Ungarn. Dort gab es langjährige
Kooperationen im Bereich der Busse: Ikarus/MAN/Volvo. Ein Prinzip
marktwirtschaftlicher Ökonomie galt auch für die Lizenzprodukte: Sie
wurden auch auf westlichen Märkten angeboten und mehr oder weniger
erfolgreich verkauft. Der letztliche Misserfolg dieses planerischen
Ansatzes offenbarte alle komplexen Strukturdefizite der RGW-Regionen. Dass
das angestrebte Prinzip also ambivalent war, liegt auf anderer Ebene. Die
östlichen Produkte waren ausschließlich aufgrund von Preisdumping
,absatzfähig‘, sie waren aber generell auf freien Märkten nicht
,konkurrenzfähig‘.
Die Prinzipien: Man stellte sich (formal) dem Weltmarkt. Die negativen
Seiten der sozialistischen Ökonomie: unzureichende Qualität,
ineffiziente Organisation, Rationalisierungs-Rückstand, mangelnde
Produktivität sind nicht mehr zu kaschieren. Die genannten Gesichtspunkte
sind zwar gravierend und für den System-Zusammenbruch mit
ausschlaggebend, sie belegen aber nicht das prinzipielle ,Anderssein‘ im
System.
Schwer zu beantworten ist die Frage, ob die östlichen
Zentralplanungs-Systeme sich prinzipiell oder graduell vom Management
kapitalistischer Konzerne unterschieden. Auch für sie galt die längerfristige
planende Organisation von Arbeitsabläufen an Fließbändern, der Zuführung
von Vorprodukten, der Entwicklungsplanung eines technischen Produktes. Die
begrenzte Innovationsfähigkeit liegt auf anderer Ebene, ist zweifellos
mit dem System verbunden, ist zwar eine ,erhebliche‘ aber keine
,prinzipielle‘ Frage.
Nowa Huta hat als im Standard der 50er Jahre moderne Hüttenstadt gut
funktioniert, solide produziert und und war volkswirtschaftlich gesehen
keine grundsätzliche Fehlentscheidung, wenngleich auch die Standortwahl
dem »Primat der Politik« entsprach. Aber in welchem Land
zentralistischer oder föderalistischer Struktur geschehen substanzielle
Investitionsentscheidungen in erster Linie nach ,ökonomischen‘
Kriterien?
Die Betroffenheit im Zugang zur weltweiten Stahlkrise zur Mitte der
70er Jahre ist nicht dem System anzulasten. Die Neukonzeption der Huta
Katowice weist charakteristische Kriterien des kommunistischen Staates
auf: Prestige-Denken, gravierende Fehleinschätzungen bezüglich der
Absatzplanung und Realisierbarkeit politischer Vorgaben bezüglich Qualität
und Quantität, politische Einflussnahmen unqualifizierter Funktionsträger.
9. Vom
Zusammenbruch zur Transformation
Das Fehlerhafte ist insofern für das System charakteristisch, als es
nicht korrigierbar war. Die Ursache hat politische, d.h. machtspezifische
Gründe: Die faktisch ausgeschlossene Kontrolle seitens der Beherrschten gegenüber den Regierenden.
Der Verbleib des Machtmonopols in den Händen weniger, die ihrerseits die
freie Beschaffung und den Austausch von Informationen und damit die Übernahme
neuen Wissens durch die vorhandenen Machtapparate verhinderten. Die freie
Entfaltung der Persönlichkeit war äußertst erschwert. Positive Effekte
zur Entwicklung der
bzw. in
der Gesellschaft waren extrem gehindert. Die Folge ist das, was
Rudolf Bahro die »Kollektive Verantwortungslosigkeit« nannte. Dieses ist
aber allen Einherrschaften oder Diktaturen immanent, unabhängig davon in
wie weit sie ihre Legitimation dogmatisch, d.h. von monopolisierbaren
Lehrmeinungen und Glaubensdoktrinen ableiten. Aus der genannten
Problematik resultiert der hohe Anpassungsdruck im Prozess der (nennen wir
sie weiterhin:) Transformation.
Andererseits: Welche Fehler in kapitalistischen Unternehmen wurden
,rechtzeitig‘ korrigiert und welche Folgen derselben sind nicht in
letzter Konsequenz von der gesamten Gesellschaft getragen worden.
Vom Systemgegensatz verbleiben letztlich schwer korrigierbare
psychosoziale Fehlentwicklungen. Zu deren Umlenkung bedarf es möglicherweise
mehr als einer Generation. Aber genau diese Problematiken werden aus der
Alltagsdiskussion ausgeblendet. Der politische wie der wissenschatliche
Diskurs leiden unter der Dominanz der Instrumentalisierbarkeit von
Problembereichen in den jeweils tagespolitischen Auseinandersetzungen, in
den immerwährenden Machtkämpfen. In wie weit die Funktionalisierbarkeit
als dominantes Prinzip eine Rolle spielt, kann aus dem gg. Zusammenhang
nur vermutend abgeleitet werden. Es gibt aber gute Gründe zu dieser eher
für die Politische Kultur pessimistischen Einschätzung. Über
Relativierungen ergeben sich Differenzen – aber liegen die Prinzipien über
ihre Negativfolgen so weit auseinander?
Ein weiterer Bereich ist (bzw. war) die Einbeziehung der industriellen
Produktion (Textilindustrie, Chemische Industrie, Herstellung von
Vorprodukten ) in die kapitalistischen Weltmärkte. Es handelt sich dabei
um ein Phänomen, das in der Zeit globalisierter Marktbeziehungen zur
Undurchschaubarkeit vieler Produkte führt. Man vermag bei kaum einem
Produkt noch alle Wege nachzeichnen bis zu dem Moment, in dem es der Kunde
erwirbt. Dies ist heutzutage selbst bei einem Joghurt-Becher unmöglich
geworden.
Für die jahreszeitbezogenen SSV und WSV in Westeuropa produzierten Güter
(die zudem oft kurzfristig dem dortigen ,Markt‘ entzogen worden waren
und dadurch der eigenen Bevölkerung vorenthalten wurden) war der Preis
der angebotenen Ware das entscheidenden Kriterium, nicht der
Produktionsort: £
ódŸ
, Plauen, Pakistan oder Portugal.
Die Frage der Arbeitsbedingungen ist graduell, wenngleich die soziale
Absicherung in der DDR oder Polen prinzipiell und deutlich besser war als
in Ländern der Semiperipherie.
Von Ländern wie der CSSR und Ungarn wurde in der Wendezeit berichtet,
dass es in der Ökonomie und anderen Bereichen der Wissenschaft, aber auch
in den Planungsinstitutionen Vorbereitungen zur Umstellung der Produktion
nach betriebswirtschaftlichen Kriterien (in der sicheren Erwartung von
bevorstehenden qualitativen Veränderungen?) gegeben hat.
Die relativ schnellen Umstellungen auf die neuen Anforderungen, das
schnelle Erlernen neuer Inhalte, hat für jüngere Experten oftmals nur
wenige Wochen oder Monate bedurft. Auch dieses kann als Beleg für das
nachholende und kompensatorische Lernen des bis dato Unbekannten, den
Ausgleich von Modernitätsdefiziten gelten.
Junge russische, polnischen, tschechische, ungarische etc.
Wissenschaftler und Experten haben z.B. sehr schnell Fuß gefasst im
Einstieg in die neuen Technologien (IT-Bereich). Dies mag durchaus daran
liegen, dass die mathematisch-naturwissenschaftliche Ausbildung in den östlichen
Ländern sehr gut war. Den Sozialismus
als etwas prinzipiell bzw. substanziell ,Anderes‘ hat es nur in der
Vorstellungswelt der Dogmatiker gegeben.
All das lässt den Transformations-Begriff
im Lichte von partieller Rückständigkeit sowie von Struktur-Disparitäten
erscheinen von nachzuholendem Know-how, insgesamt von nachzuholenden
strukturellen Veränderungen.
Transformation
bedeutet
im gesellschaftlich-ökonomischen Bereich nicht die Einführung von etwas
völlig ,Neuem‘.
10.
Unterrichtliche Kontexte
Der Text wurde verfasst im Anschluss an eine Studienfahrt eines
Leistungskurses (Erdkunde) und eines Grundkurses (Politik) nach Polen.
Nach Vorbereitungen im Unterricht und Diskussionen mit Experten auf der
Reise stelle sich der Bedarf zu einer Gesamt-Darstellung des Vorgangs der Transformation
heraus. Der vorliegende Aufsatz stellt den Versuch dar, auf der Basis von
Deskriptionen und möglichen Definitionen einschließlich eines
semantischen Zugangs zur Begrifflichkeit in einer möglichst ,schülerfreundlichen
Sprache‘ zur Problematik hinzuführen. Das seit längerer Ziet sich
ergebende Phänomen, seitens der Schülerinnen und Schüler längere Texte
nur widerwillig zu lesen, komplizierte Satzbildungen nicht durchdringen zu
wollen und Fremdwörter möglichst nicht in ihrer Tragweite erfassen zu
wollen oder nicht nachzulesen, auch unreflektiert dem Wust von Angeboten
des Internets nachzugeben und nach Zufallskriterien fragwürdige
Texdarstellungen zu entnehmen. Dem Mainstream zu kurzen vereinfachten und
ggf. bruchstückhaften Gedanken und ihren entsprechenden Urteilsbildungen
soll ebenfalls entgegengewirkt werden.
Insgesamt stellt der Text den Versuch dar, den tradierten Ansatz der
Politikdidaktik, problemorientiert in den entsprechendden Ebenen in
komplexe Zusammenhänge einzudringen und diese über ihre
zeitgschichlichen Zusammenhäng zu bearbeiten und als langerfristige
Prozesse zu begreifen. Das neue (universalistische) Problem, der
vereinfachenden journalistisch - politischen Sprache in den Medien wie der
aktuellen Politik, den zunehmend – je nach dem – euphemistischen
Darstellungen oder überzeichnenden Negativdarstellungen und Verzerrungen
wie Simplifizierungen muss entgegengewirkt werden.
Wir müssen uns dem Gratwandel stellen, einerseits auf der Basis der
Schülersprache und ihrem Verständnis zu arbeiten – und dies angesichts
oftmals unzureichender Vorbereitung durch die Sekundarstufe I – und
andererseits den Ansprüchen eines entsprechenden Reflexionsgrades zu
entsprechen.
11.
Stichworte für den Unterricht
Real existierender Sozialismus - Transformation
- Europäische Perspektiven
1.
Sowjetunion/UdSSR und die Geschichte des »Ostblocks«
|
1918
|
Oktoberrevolution, Sturm auf das Winterpalais in St. Petersburg, später
Leningrad. Machtübernahme durch die Bolschewiki (Lenin, Trotzki)
|
|
|
nach 1918
|
Aufbau des „Apparats“, Parteiherrschaft
|
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|
Zwangskollektivierung der Landwirtschaft / „Kulaken-Verfolgung“
|
|
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|
Sowchosen (Staatsgüter), Kolchosen (Kollektivgüter, Cooperativen)
|
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seit 1925
|
„Marxismus/Leninismus“: Vorrang der industriellen Modernisierung
|
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|
Stalin: Ausbau von Stahl, Kohle, Eisenbahn, Bewässerung, Rüstung.
– Staatsterror
|
|
|
ab 1940
|
Absoluter Vorrang der Rüstungsindustrie, Panzer, Flugzeugbau. – Ökonomische
Standardisierung, riesige Industriekombinate, massiver
Ausbau von Industrieregionen
|
/
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|
1939-1945
|
Zweiter Weltkrieg, in der UdSSR seit 1941 nach einer Rede Stalins:
„Großer Vaterländischer Krieg“
|
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ab 1945
|
Zwangseinführung des sozialistischen Systems im eigenen Einflußbereich
(Osteuropa)
|
|
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1949 RGW (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe, COMECON)
|
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|
1955 WPO (Warschauer Pakt Organisation, militärische Integration)
|
|
|
1948
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Bruch Jugoslawiens unter Tito mit Moskau, „Titoismus“ wird zum
Hauptanklagepunkt gegen „Abweichler“ bei
den politischen Schauprozessen in der UdSSR,
in Ungarn, Rumänien, Bulgarien und anderen
„kommunistischen Ländern“: Staatsterror
als Systemstabilisierung.
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In Jugoslawien Versuch einer „blockfreien“ Politik und des
Aufbaus eines dezentralen „sozialistischen
Wirtschaftssystem“, dem „Jugoslawischen
Modell“. 1956 Kongreß der blockfreien
Staaten in Belgrad (Jugoslawien, Indien,
Indonesien, Ägypten, Ghana werden
zu Trägern der
„Blockfreienbewegung“: Bandung-Vertrag)
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März 1953
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Tod Stalins. Nach Stalins Tod: „Entstalinisierung“, aber keine
Aufgabe der Hegemonie der UdSSR.
Kollektive Führung des ZK der KPdSU
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1953
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17. Juni: Arbeiterrevolte in der DDR, militärisch niedergeschlagen
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1956
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XX. Parteitag der KPdSU, Abrechnung mit Stalin und dem Personenkult.
Alleinige Macht geht schrittweise an
Nikita Chruschtschow: enttäuschte
Liberalisierungshoffnungen
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1956
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Juni-Aufstände in Polen, Posener Aufstand, ausgehend von den
Cegielski-Werken: Regierungswechsel,
Gomu»ka; militärisch
niedergeschlagen
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1956
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In Ungarn wird der Stalinist Rákosi durch den Reformkommunisten Gerö
abgelöst. Volksaufstand in
Ungarn, Ministerpräsident Imre
Nagy bildet Mehrparteienkabinett
und proklamiert den Austritt aus
der WPO. Der Aufstand wird von der
UdSSR militärisch
niedergeschlagen. – Die
Regierung János Kádár setzt
aber einen vorsichtigen Kurs der
inneren Liberalisierung und der
Wirtschaftsreformen fort
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13.8.1961
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Bau der Berliner Mauer
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1968
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„Prager Frühling“, Reformkommunismus von Dub
ek,
militärisch niedergeschlagen
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1968
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Unterdrückung von Studentenunruhen in Polen
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1970/71
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Unruhen in Polen, Regierungswechsel: Gierek
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1976
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Streik in der polnischen Traktorenfabrik URSUS-Werke bei Warszawa
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1980
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Streiks in Danzig/Lenin-Werft: Lech Wa
sa,
Gründung der
Gewerkschaft Solidarno
,
„Danziger
Vereinbarungen“. –
„Kriegsrecht“
unter General Wojciech
Jaruzelski, Verbot
Solidarno
,
Untergrundtätigkeit
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1970-1990
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Schrittweise Ablösung des „Kalten Krieges“ durch Abrüstungsverträge
USA/UdSSR (SALT),
„Neue
Ostpolitik“ der
Bundesrepublik
Deutschland unter
der „Großen
Koalition“
Kiesinger/ Brandt
und der
„Sozial-liberalen
Koalition“
Brandt/Scheel sowie
Schmidt/Genscher:
„Deutsch-deutscher
Grundlagenvertrag“,
„Moskauer
Vertrag“
(12.08.1970),
„Warschauer
Vertrag“
(7.12.1970)
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ab 1980
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Innere politische und ökonomische Zerfallserscheinungen in der
UdSSR, u.a. durch
die gescheiterte
Intervention in
Afghanistan, der
permanenten
Kaukasus/Tschetschenien-Krieg
und zentrifugale
Entwicklungen in
den sowjetischen
Peripherien. Führungsprobleme
des ZK der KPdSU.
Neuer
Generalsekretär
und
Regierungschef:
Gorbatschow –
Reformpolitik des
„Glasnost“ und
der
„Perestroika“
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1989/90
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Selbst-Auflösung von UdSSR (belanglose Nachfolge: GUS, Gemeinschaft
Unabhängiger
Staaten), RGW
und WPO.
Systemwechsel im
gesamten
ehemaligen
Hegemonialbereich
der Sowjetunion.
Fall der
Berliner Mauer
9.11.1989.
18.03.1990 erste
freie
Volkskammerwahl
der DDR
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„Zwei + Vier Verträge“ zur Deutschlandfrage, bei denen Polen nur
Beobachterstatus
erhält.
Beitritt der
DDR zur BRD
(3.10.1990)
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